Unschöne Bescherung für Datenschützer und Befürworter von GAIA-X: Der rein europäisch besetzte Verwaltungsrat von GAIA-X machte den Weg frei für die Mitgliedschaft Palantirs. Die Reaktion auf diese Entscheidung reichte von Überraschung bis Entsetzen – passt der Ruf des Unternehmens doch so gar nicht zu dem, wofür GAIA-X eigentlich stehen soll. Nachdem nur wenige Wochen zuvor die deutsche Bundesregierung in einer Stellungnahme zu dem Projekt für Stirnrunzeln sorgte, warf der Beschluss der wirtschaftlichen Entscheidungsträger ebenfalls ernsthafte Fragen auf: Nach welchen Kriterien werden Mitglieder von GAIA-X ausgesucht und entsprechen diese den ausgegebenen Zielen des Projekts? Und was sagt die Auswahl der Mitglieder möglicherweise über GAIA-X selbst aus?
Im Dezember 2020 verkündete das US-Unternehmen Palantir in einem Blogbeitrag mit Stolz, im November als „Mitglied von Tag Eins an“ dem Projekt GAIA-X beigetreten zu sein. Bereits einige Wochen zuvor hatte die deutsche Bundesregierung in einer Stellungnahme die Einbindung großer US-Hyperscaler in das Projekt begrüßt und damit begründet, dass die Skalierbarkeit sichergestellt werden muss. Zudem würden mit der Teilnahme an GAIA-X auch die entsprechenden europäischen Regeln und Standards akzeptiert. Angesichts bisheriger Erfahrungen (Stichwort Safe Harbour Agreement und EU-US Privacy Shield) werden Bedenken bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes gemäß DSGVO mit dieser Zuversicht allein jedoch schwerlich entkräftet werden können.
Mehr zur Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zu GAIA-X lesen Sie hier.
Palantir – Big business mit Big Data
Was hat es mit dem Unternehmen Palantir nun auf sich? Kurz gesagt ist Palantir spezialisiert auf die Analyse großer Datenmengen und schafft nach eigenen Angaben die „digitale Infrastruktur für sichere datengesteuerte Tätigkeiten und Entscheidungsprozesse“.
Im betreffenden Beitrag zur Mitgliedschaft bei GAIA-X hieß es von Seiten Palantirs unter anderem:
- Man wolle europäische Unternehmen nicht stören, sondern sie als Partner auf ihrer digitalen Transformationsreise begleiten
- In diesem Kontext sei man dankbar für die Möglichkeit, GAIA-X beim Aufbau der hierfür nötigen Infrastruktur zu helfen
- Palantir sei aus der Überzeugung heraus gegründet worden, dass die effektive Nutzung von Daten nicht auf Kosten der Wahrung von Privatsphäre und Bürgerrechten gehen muss
- Die Vision von GAIA-X fühle sich für Palantir als natürliche Erweiterung dieser Überzeugung an
Ganz besonders die Sichtweise aus Punkt drei war angesichts dessen, wofür Palantir bekannt ist und womit das Unternehmen sehr erfolgreich sein Geld verdient, für viele doch sehr überraschend und traf eher auf Skepsis als auf Zustimmung. Schlagzeilen machte das Unternehmen, welches bereits im Anfangsstadium vom Kapitalarm der CIA mitfinanziert wurde, nämlich vor allem durch seine Arbeit für diverse US-Geheimdienste sowie das US-Militär (wobei Geheimdienst- und Polizeibehörden aus aller Welt auf der Kundenliste Palantirs stehen); diese besteht darin, Daten zusammenzuführen, zu verknüpfen und zu analysieren. Weitere mediale Aufmerksamkeit bekam das Unternehmen aufgrund des Mitgründers und langjährigen Vorstandsvorsitzenden Peter Thiel.
Schon vor Jahren Treiber für die IT-Sicherheit: Big Data und Geheimdienste.
Hört „effektive Datennutzung“ verlässlich da auf, wo Bürgerrechte anfangen?
Gerade Datenschützer sehen Unternehmen wie Palantir äußerst kritisch. Der Eindruck war bislang eher der, dass bei der Aussage, dass „die effektive Nutzung von Daten nicht auf Kosten der Wahrung von Privatsphäre und Bürgerrechten gehen muss“, der Fokus klar auf der effektiven Nutzung von Daten liegt. Gerade in der Arbeit für Geheimdienste ist die Wahrung von Privatsphäre und Bürgerrechten nicht die oberste Priorität – so ist es auch nicht verwunderlich, dass Palantir sich als Verfechter solcher Werte bislang nicht in der Öffentlichkeit hervortun konnte.
Es herrscht daher die Befürchtung, dass Palantir die etablierten Werte wie Datenschutz oder auch digitale Souveränität nicht vertritt, sondern diesen in seiner Arbeit eher gegenübersteht. Für so manchen Beobachter mag es deshalb zu scheinen, als ob hier der Bock zum Gärtner gemacht worden sei. Wie sich dies mit der Vision und den Zielen von GAIA-X in Einklang bringen lässt, bleibt trotz aller anderslautenden Beteuerungen Palantirs ein Rätsel.
Für den rein europäischen Verwaltungsrat von GAIA-X, welcher aus namhaften Unternehmen besteht, war dies offensichtlich jedoch kein Hinderungsgrund, Palantir als Mitglied willkommen zu heißen.
- Was bedeutet die Entscheidung, Palantir bei GAIA-X aufzunehmen, für den Datenschutz und die digitale Souveränität des Projekts?
Mehr darüber, was die Haltung der deutschen Bundesregierung sowie die Entscheidung des Verwaltungsrates von GAIA-X für die ursprünglich ausgegebene Zielsetzung des Projekts bedeuten, erfahren Sie hier.
